Uwe G. Hartmann
Stv. Landesvorsitzender Bayernpartei
Obere Neue Gasse 8
97318 Kitzingen

4. Juli 2010 das bayerische Volk erklärt einen Teil seiner Selbstbestimmung aufgeben zu wollen und setzt mehr oder weniger den Artikel 153 der eigenen Verfassung ausser Kraft:

Artikel 153: Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe (hierzu zählt auch die Gastronomie) und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Sie sind in ihren Bestrebungen ihre wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre Entwicklung durch genossenschaftliche Selbsthilfe zu sichern., vom Staat zu unterstützen. Der Aufstieg tüchtiger Kräfte aus nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen ist zu fördern.

Ich denke der Artikel 153 spricht für sich selbst die Unabhängigkeit der Wirte und Festwirte ist mittels Volksentscheid fast unwiderbringlich verlustig geworden, rein theoretisch hat natürlich der Landtag die Macht diese Volksentscheidung abzuändern, aber wer von unseren “geschätzten” Volksvertetern hätte dazu wohl den Mut????

In Aschaffenburg vor der City-Galerie von 09.30 Uhr bis ca. 13.30 Uhr mit dem stv. Bezirksvorsitzenden Stefan Elbert

In Würzburg, Herzogenstraße, bei Fa. H&M von 10.00 bis 14.00 Uhr mit der stv. Bezirksvorsitzenden Uta Gilbert

In Kitzingen, Fußgängerzone vor Tabakhäusle von 9.00 bis 12.30 Uhr mit dem Bezirksvorsitzenden Uwe G. Hartmann

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie uns bei unseren Kampf um den Erhalt der Liberalitas Bavariae.Streichholzpackerl und Infomaterial gibt`s umsonst.

Wie sehr wir Bayernparteiler doch zusammenhalten zeigt sich einmal mehr in Würzburg wo wir auf Grund beruflicher Verpflichtungen einen personellen Engpaß hatten und zwei unserer Schweinfurter Parteifreunde eingesprungen sind, vielen Dank Uta und Raimund.

Flammende Plädoyers gegen Rauchverbot

Wolnzach (pat) Als neue politische Kraft mit steigender Anziehungskraft versuchte sich die Bayernpartei bei ihrer Großkundgebung im Wolnzacher Bräustüberl zu profilieren.

Bild: Als Hauptredner holte bei der Großkundgebung der Bayernpartei im Bräustüberlsaal vor überschaubarem Publikum Generalsekretär Hubert Dorn zum politischen Rundumschlag aus. – Foto: Ermert Der Ortsverband Wolnzach-Rohrbach und der Kreisverband Pfaffenhofen scharten rund 30 Sympathisanten um sich, um neben ihrem klaren Nein zum Volksentscheid zum Nichtraucherschutz auch den einen oder anderen parteipolitischen Grundsatz ehern und volksnah zu formulieren. Die Wolnzacher Tanzlmusi übernahm die musikalische Gestaltung der knapp zweistündigen Veranstaltung, der stellvertretende Kreisvorsitzende Dagobert Nicklas die Überleitung zwischen den Redebeiträgen der Amts- und Funktionsträger innerhalb der Bayernpartei.
Nach einer kurzen Präsentation der Hallertau als urbayerische Kulturlandschaft übernahm der Kreisvorsitzende Hans Passberger in seiner Funktion als Arzt die medizinische Heranführung an das Thema Nichtraucherschutz. “Als Arzt verurteile ich das Rauchen und würde es jedem Menschen immer absprechen”, eröffnete er sein Plädoyer eher unerwartet. Danach stellte er sich aber schnell hinter die Linie seiner Partei, prangerte fragwürdige Methoden der Pharmaindustrie an, ging auf die Schweinegrippe ein und sprach sich schließlich “rein als Mensch” für ein Nein beim Volksentscheid aus. “Die geltende Regelung ist gut für die Wirte und gut für die Gäste — wir wollen sie daher bewahren wie sie eben ist”, so Passberger.

Mitten hinein in die selbe Kerbe schlug der unterfränkische Bezirksvorsitzende Uwe Hartmann, der das totale Rauchverbot als Angriff auf die Liberalitas Bavariae wertete und das totale Rauchverbot auf eine Ebene mit “dem Streichen des Schweinebratens von der Speisekarte einer bayerischen Wirtschaft” stellte. Jeder Mensch, der lesen könne, wisse, worauf er sich beim Betreten einer Wirtschaft einlasse. “Entweder es wird darin geraucht, oder nicht — und ob einer dann freiwillig reingeht, muss er selbst wissen”, so Hartmann.

Die Hauptrede übernahm der Generalsekretär der Bayernpartei, Hubert Dorn. Der beließ es keinesfalls bei Ausführungen zum geplanten Rauchverbot, sondern holte zu einem politischen Rundumschlag aus, indem er die Themenfelder der Partei kurz umriss und erläuterte. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zur Überprüfung der deutschen EU-Zahlungen, vom Länderfinanzausgleich bis zur Verwendung der bayerischen Steuergelder reichte die Palette, ehe sich auch Dorn als strikter Gegner der neuen Rauchverbotsregelung outete und die Kundgebung mit markigen Worten beendete. “Geht unser Mitgliederzuwachs so weiter, füllen wir bei den nächsten Wahlen nicht nur hier im Landkreis die Bierzelte, während sich etwa die FDP-Anhänger in einer Telefonzelle treffen können.”

Von Patrick Ermert

Volksabstimmung am 4. Juli und die Bevölkerung Bayerns ist gespalten. Auf der einen Seite die Koalition der Befürworter eines strengeren Nichtraucherschutz hier federführend die Parteien ÖDP, SPD und überraschender Weise die Grünen, überraschend deswegen weil diese Partei ja vor nicht allzu langer Zeit sogar die Legalisierung des Rauchens von Marihuana gefordert hatte. Auf der anderen Seite die vermeintlichen Nutznießer einer Beibehaltung des jetzigen Verbotes, die Tabakindustrie und die Gastronomen, und ganz am Rande die Bayernpartei bei der es in diesen Volksentscheid primär nicht ums Rauchen oder Nichtrauchen geht sondern um die Bewahrung des urbayerischen Grundgedankens des – Leben und Leben lassen — unser aller Liberalitas Bavariae. Wir unterstützen bei dieser Aktion die Gastronomen, nicht weil wir die gesundheitsschädliche Wirkung des Nikotins verneinen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass die Gastronomen gemäß Artikel 153 der bayerischen Verfassung zu behandeln sind:

„ Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Sie sind in ihren Bestrebungen, ihre wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre Entwicklung durch genossenschaftliche Selbsthilfe zu sichern, vom Staat zu unterstützen. Der Aufstieg tüchtiger Kräfte aus nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen ist zu fördern.“

In unserem Verständnis ist der Gastwirt ein solcher Kleinunternehmer und sollte deshalb die unternehmerische Freiheit besitzen zu entscheiden ob in seinem Lokal geraucht werden soll oder nicht. Bei einer entsprechenden Deklarierung an der Eingangstür bleibt es dann auch einen jeden Besucher freigestellt ob er ein Raucher oder ein Nichtraucherlokal aufsucht, soweit das Verständnis der Bayernpartei. Am 4. Juli geht es nicht um das Rauchen es geht um ein weiteres Stück Freiheit, dass den Bewohnern unseres Landes genommen werden soll. Meine Befürchtung ist die, dass heute die ÖDP das Rauchen, nächstes Jahr die Violetten das Ausschenken von mehr als einen Schoppen und im übernächsten Jahr die Tierschutzpartei das servieren von Fleischgerichten verbieten wollen nur um sich dadurch kurzzeitig zu profilieren. Alle freiheitlich denkenden Mitbürger können sich gerne am Samstag von 9 bis 12 Uhr an unseren Infostand vor dem Tabakhaus am Markt treffen um die Bayernpartei zu unterstützen.

Sparen wir uns doch Berlin

Vor einigen Tagen hatte ich an gleicher Stelle schon einmal meine Verwunderung dahingehend zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung offenbar die eigenen Bürger mit Kürzungen, ja fast schon mit „Sanktionen“ belegt um Gelder zur Stützung von schwächenden EU Mitgliedsländern loszueisen. Nun seit dieser Woche ist es also auch wirklich eingetreten, das so genannte „Sparpaket“. Wobei ich schon beim Namen „Sparpaket“ leichte Kopfschmerzen bekomme. Sparen, so habe ich es zumindest von meinen Eltern gelernt ist „etwas bei Seite“ zu legen. Was das Bundeskabinett hier beschlossen hat ist kein Sparpaket, sondern es handelt sich hier schlichtweg um Einsparungen. Nun, ein jeder von uns ist in der heutigen Zeit versucht darüber nachzudenken, wo er in seinen Haushalt Einsparungen vornehmen kann, natürlich machen auch wir dies zunächst einmal bei Sachen, die uns weniger empfindlich treffen, da streichen wir hier und da mal eine Versicherung, die wir ehe nie in Anspruch nahmen, da wechselt man zu einen günstigeren Telefon, Strom oder Gasanbieter um eben Einsparungen vorzunehmen. Genauso hat dies wohl das Schwarz-Gelbe Regierungslager gemacht. Die Herrschaften wollen dort einsparen wo es sie am wenigsten berührt, im Bereich der unteren Mittelschicht oder der sozial Schwächsten. Diese Bevölkerungsgruppe ist naturgemäß ehe nicht zu den Wählern der Union und der FDP zu zählen, und somit hat dies, aus Sicht der schwarz-gelben Parlamentarier ja auch keine großen Auswirkungen auf kommende Wahlen, also wird auch hier dort eingespart wo es dieser Bundesregierung am wenigsten schmerzt. Auf keinen Fall wird man aus Sicht dieser „Volksvertreter“ die „Hand abhacken, welche sie füttert“, sprich also die Oberschicht welche ja auch immer fleißig Spendengelder in die Parteikassen fließen lässt.
Die Urväter unserer Republik wollten den Abgeordneten ein Einkommen zu sichern, welches deutlich über den Durchschnittsverdienst liegt, die Beweggründe hierfür waren ebenfalls wohlüberlegt, das Einkommen sollte eine Höhe haben welches verhindert, dass der Abgeordnete abhängig von Fremdzahlungen ist, löblich war er durchaus, der Gedanke, aber in Erfüllung gegangen ist er nicht. Kaum ein Parlamentarier der nicht hier und da noch nebenbei irgendwo im Aufsichtsrat sitzt, wer kann denn da noch frei entscheiden? Ach und falls es dann doch einmal dazu kommen könnte gibt es ja auch noch eine Erfindung die ebenfalls niemals vorgesehen war, den Fraktionszwang, eigentlich sollte jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen hörig sein, wie gesagt eigentlich…… aber vielleicht trübt auch zuviel Geld die Gewissenswahrnehmung.
Politologen sprechen von der „Schere“ zwischen Arm und Reich und warnen vor ein weiteres Auseinanderklaffen, aber diese Warnungen verpuffen bei den Berliner Mandatsträgern. Ein Glück nur, dass wir in Deutschland nicht die geborenen Revoluzzer sind, in Frankreich würden angesichts solcher Entscheidungen schon Reifen und Autos auf den Strassen brennen, und in Italien wären die Pässe über den Alpen schon lange abgeriegelt.
Bei genaueren Überlegen, ist mir aber eine neue Sparidee für uns in Bayern gekommen, mein Vorschlag – Sparen wir uns doch Berlin!

Uwe G. Hartmann
Stv. Landesvorsitzender Bayernpartei
Obere Neue Gasse 8
97318 Kitzingen

Die Angst geht um,

und Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Das die Bevölkerung, also mithin der „gemeine“ Wähler Angst haben muss, dass ein Großteil der politisch in der Verantwortung stehenden die Unwahrheit spricht, das kennt man seit Menschengedenken, dass Krisen wie in jüngster Vergangenheit diese Angst noch schüren, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Was allerdings in den letzten Wochen von Seiten der Bundesregierung noch getan wird um diese „lodernde Flamme „ der Angst letztendlich zu einen Inferno für uns zu machen, ist schon erstaunlich. Da schnürt man ein Rettungspaket für das angeschlagene Griechenland um unter anderen auch weiterhin zu ermöglichen, dass dort geltende Rentensystem zu stützen, während wir hier in Deutschland also weiterhin 45 Beitragsjahre benötigen soll zwar die dort geltende Regelung von bislang 37 Beitragsjahren auf 39 angehoben werden, und diese Begünstigung mit Hilfe unseres Geldes. Denn ganz egal wie es die Bundesregierung dreht und wendet, diese 30 Mrd sowie auch die 123 Mrd. aus dem EU Rettungsfond sind letztendlich Steuergelder, also Geld von uns, aber irgendwie versucht man uns ja zu vermitteln, dass für uns keine zusätzlichen Kosten entstehen. Nanu, so fragt man sich, habe ich da in der Schule etwas verpasst, ich kann plötzlich mehr Geld ausgeben und das kostet mich nichts, wunderbar, da möchte man doch mitmachen, oder? Nun, solche, ich nenne es einmal „Volks verdummenden“ Aussagen haben ja meist nur eine kurze Verweildauer, denn wenn man in der heutigen Presse auch zwischen den Zeilen liest, dann wird es doch offensichtlich, die Kommunen wissen nicht mehr wo sie das Geld für notwendige Strassenreparaturen her nehmen sollen, jetzt sollen auch noch Zuschüsse für Sozialleistungen des Bundes gekürzt werden, aber uns wollen die „Berliner“ glaubhaft machen, diese EU Rettungspakete kosten den Bürger nichts. Warum, wenn wir so in Geld schwimmen, wird dann wahrscheinlich das BAFÖG nicht erhöht, warum müssen die Rentner sich wieder einmal einer Nullrunde entgegensehen, warum soll die zulässige Quadratmeterzahl von Hartz IV Empfängern gekürzt werden, warum muss im Jugend- und Kindersozialbereich plötzlich gespart werden, warum wurde, wohlweislich erst nach der Wahl in NRW, die im Koalitionsvertrag verankerten Steuersenkungen ad acta gelegt, warum wird plötzlich wieder eine PKW Maut ins Spiel gebracht, warum wird auch hinter vorgehaltener Hand schon wieder über eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen, warum wird bei der Förderung und Nutzung von regenerartiven Energien gespart wenn uns diese Rettungspakete angeblich nichts kosten?
Und wir machen dies alles um den Euro zu retten, die Frage ist doch nur, wie viele von uns haben denn diesen Euro überhaupt gewollt, unsere DM hatte sich in fünfzig Jahren zu einer der stabilsten Währungen der Welt gemacht, die Marken „Made in Germany“ waren ein Inbegriff von Wertarbeit, das bisschen Umrechnen in den Urlaubsländern ging spätestens am dritten Tag fast von alleine, aber nein, der Euro musste her, und um diese künstliche Währung zu erhalten müssen wir nun alle bezahlen, was aber ja nicht wahr sein soll. Die Angst, welche bei mir umgeht ist die, dass die Mitbürger vor lauter Angst um ihre Existenz in die Fänge der Rechts- und Linksextremen Lager laufen, und dann müssen wir wirklich große Angst um unsere Existenzen unseren Besitz und auch um unser Leben haben. Aber außer dieser Angst soll uns ja das alles sowieso nichts kosten.

Uwe G. Hartmann
Stv. Landesvorsitzender
Bayernpartei
Obere neue Gasse 8
97318 Kitzingen