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Aktuelles
Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission tritt europäische Werte mit Füßen
13. Juni 2021 Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht... Weiterlesen
Geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters ist absolut unakzeptabel
10. Juni 2021 Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist... Weiterlesen
Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland
11. Mai 2021 Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64... Weiterlesen
Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich
9. Mai 2021 Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes... Weiterlesen
Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl – Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln
27. April 2021 Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln.... Weiterlesen